Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.
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Im Streit von Taxi Deutschland und Uber steht es 3:0 für das Taxigewerbe. Erneut wurde am vergangenen Freitag gerichtlich bestätigt, dass das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland illegal ist. Das Unternehmen ist auch nach Bewertung des Oberlandesgerichtes Frankfurt ein Beförderungsunternehmen. Da es keine Genehmigung für die Personenbeförderung hat, handelt es illegal.
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Das Schwarzbuch Neue Mobilität liegt jetzt in einer aktualisierten und erweiterten 2. Auflage vor. Diese Version, die ausschließlich als PDF-Dokument angeboten wird, kommentiert den Entwurf des Eckpunktepapiers zur Novellierung der Personenbeförderung, der in diesen Tagen im Bundesverkehrsministerium zum finalen Eckpunktepapier wird. Zudem enthält es zahlreiche Aktualisierungen, internationale Erfahrungen, berichtet über den Kampf der Fahrer für mehr Rechte und erklärt die Funktionsweise der Gig-Economy, die hierzulande Existenzen zerstört und ein Fahrer-Prekariat ohne Rechte aufbauen will.
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Das Eckpunktepapier der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ausführlich kommentiert. Welche Folgen haben die beabsichtigen Änderungen für Taxi, Mietwagen, ÖPNV und die Kommunen? Taxi Deutschland zeigt in diesem Auszug aus dem Schwarbuch Neue Mobilität (Auflage 2), wo dringend noch nachgearbeitet werden muss.
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Taxi Deutschland nennt das Eckpunktepapier der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine Mogelpackung. Viele Punkte seien unausgegoren und nicht zuende gedacht, sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender des Vorstands von Taxi Deutschland eG. Die Genossenschaft wiederholt ihr Angebot für einen Dialog mit der Politik, um eine faire Lösung zu erreichen.
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Auch die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat Uber dazu verurteilt, die App Uber X zur Vermittlung von Fahraufträgen nicht mehr einzusetzen, wenn diese Beförderung entgeltlich erfolgen.
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Das Landgericht München verbietet Uber Apps in München. Darunter auch Apps, die es bereits nicht mehr gibt. Ein Beispiel für die Hilflosigkeit unserer Justiz.
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Der Rechtsanwalt von Taxi Deutschland, Herwig Kollar, erklärt im Interview mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen, was das Urteil gegen Uber in der Praxis bedeutet und wie rechtssichere Beweise aussehen.
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Taxi Deutschland hat heute die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 19. Dezember 2019 den Rechtsanwälten von Uber zugestellt. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Vollstreckung erfüllt. Taxi Deutschland wird nun Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreichen.
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Das Landesgericht Frankfurt hat am 19. Dezember in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Am 23. Dezember verkündete Uber B,V. nun ein „neues Geschäftsmodell“. Markus Burgdorf, Sprecher von Taxi Deutschland, sieht darin nur einen nicht erfolgversprechenden Versuch von Uber, das Urteil zu umgehen und weiter illegal zu arbeiten.
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In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Geklagt hatte Taxi Deutschland eG, ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland.
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Das Schwarzbuch Neue Mobilität liegt in einer aktualisierten und erweiterten 2. Auflage zum Download vor.
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