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Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

Im Streit von Taxi Deutschland und Uber steht es 3:0 für das Taxigewerbe. Erneut wurde am vergangenen Freitag gerichtlich bestätigt, dass das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland illegal ist. Das Unternehmen ist auch nach Bewertung des Oberlandesgerichtes Frankfurt ein Beförderungsunternehmen. Da es keine Genehmigung für die Personenbeförderung hat, handelt es illegal.

Der Bundesrat berät heute über den Gesetzesentwurf zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Im Gesetzaktualisierungsverfahren ein wichtiger Schritt. Heute haben die Bundesländer das Wort und die Chance, die im Gesetzesentwurf enthaltenen vielfältigen Überwachungsaufgaben für die Kommunen eine Absage zu erteilen. Schließlich macht es keinen Sinn, den Kommunen, die heute schon kaum ihren Kontroll-...