Taxi Deutschland, die Genossenschaft der Taxizentralen in Deutschland, veröffentlicht heute die zweite Auflage des Schwarzbuchs Neue Mobilität. Das Schwarzbuch wurde dafür komplett aktualisiert und überarbeitet. Die erste Auflage, die im Oktober 2019 erschien, ist mit 40.000 Auflage inzwischen vergriffen. Das Schwarzbuch hatte zur Versachlichung der Diskussion um die Novellierung der Personenbeförderung beigetragen und Zusammenhänge aufgezeigt, die der Politik und vielen Medien nicht bekannt waren.
Ein neues Kapitel in der zweiten Auflage ist der Entwurf des Eckpunktepapiers zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, das die Findungskommission des Bundesverkehrsministeriums vorgelegt hat. Hier hatten Politiker von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der als Vorschlag für die Neuordnung der Personenbeförderung im Bundesverkehrsministerium dienen soll.
Jeder einzelne Punkt im Eckpunktepapier wurde auf Plausibilität und Auswirkungen auf die Personenbeförderung überprüft, dabei sind einige Gedankenfehler und Ungereimtheiten aufgefallen, die im Schwarzbuch aufgezeigt werden.
Das neue Schwarzbuch enthält zudem zahlreiche Aktualisierungen und zeigt an mehreren Beispielen, wie sich die Personenbeförderung im Ausland entwickelt hat. Es zeigt auch auf, welche arbeitsrechtlichen Probleme mit den Sub-Unternehmern der App-basierten Gig-Economy-Unternehmen entstanden sind und wie sich die Fahrer gegen ihre Rechtlosigkeit international zur Wehr setzen. Sind es doch gerade diese sozialen Gesichtspunkte, die das Thema neben der Vernichtung von Steuer und Sozialabgaben zahlenden Unternehmen so brisant machen. Noch hat Deutschland die Möglichkeit, aus den Fehlern, die in anderen Ländern gemacht wurden, zu lernen und diese Fehler bei der Neuordnung der Personenbeförderung zu vermeiden.
Diese Version des Schwarzbuchs wird ausschließlich digital und zum Download bereitgestellt, weil Taxi Deutschland damit rechnet, dass das finale Eckpunktepapier des Bundesministeriums in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird. Die dritte Auflage erscheint kurzfristig nach Veröffentlichung des finalen Eckpunktepapiers und wird dann darauf ausführlich eingehen.
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