Treffen der Findungskommission kurzfristig abgesagt

Heute sollte eigentlich die Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zum dritten und letzten Mal in Berlin tagen. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Offenbar gibt es noch Verhandlungsbedarf.

Seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesverkehrsministeriums im Februar 2019 ist viel passiert. Im Eckpunktepapier waren mit der Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Möglichkeit für die Einzelplatzvermietung Punkte enthalten, die die Taxi-Branche so stark verärgerten, dass es zu bundesweiten Protesten bisher nicht geahnten Ausmaßes kam.

Dabei war das Hauptargument des Taxigewerbes nicht einmal der neue Wettbewerb, sondern vielmehr die einseitige Bevorzugung der neuen Anbieter, während die Taxi-Unternehmer zahlreiche Pflichten haben, sollten die neuen Anbieter bevorzugt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hatte mit seinem im Februar 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier die Hauptargumente der Lobbyisten der neuen Anbieter
übernommen. Das Taxigewerbe hat in mehreren Aktionstagen und einer Roadshow mit Mahnwachen vor den Staatskanzleien der 16 Bundesländer gegen das Papier protestiert und dabei tausende Taxifahrer mobilisiert. Zahlreiche Gespräche fanden statt und einige Reaktionen aus der Politik auf Landesebene zeigen, dass es in mehreren Bundesländern erheblichen Widerstand gegen die Pläne aus Berlin geben wird.

In ganz Deutschland protestierten die Taxifahrer/innen im Frühjahr und Sommer 2019 gegen das Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium. 

Auch die Politik reagierte auf die guten Argumente des Taxigewerbes und Politiker mehrerer Parteien (SPD, Grüne, Linke, CDU) setzten sich dafür ein, dass die Rückkehrpflicht bestehen bleibe. Damit war in der Findungskommission keine Mehrheit für das Eckpunktepapier zu erreichen. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überraschte bereits auf der großen Taxi-Demo in Berlin die zahlreichen Zuhörer auf der Abschlusskundgebung mit neuen Tönen. Die Rückkehrpflicht werde nicht generell abschafft, er sehe die Verantwortung bei den Kommunen. Er sei sogar auf der Seite des Taxigewerbes…

Auch von September bis November verging kaum eine Woche ohne Diskussionsrunden und Veranstaltungen: Nachdem die „Scheuerwehr“ in allen Bundesländern Station gemacht hatte und auf die Risiken einer Liberalisierung der Personenbeförderung hingewiesen und dann Anfang Oktober das Schwarzbuch Neue Mobilität die Versprechungen der neuen Mobilitätsanbieter unter die Lupe nahm, hat in der Politik ein Umdenken eingesetzt. Nun gilt es, einen Kompromiss auszuarbeiten, mit dem sich das Verkehrsministerium nicht noch einmal blamiert.

Da dazu zahlreiche Beratungen notwendig sein werden, wird mit einem neuen Termin nicht mehr in diesem Jahr gerechnet.

 

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