Der Bundesrat berät heute über den Gesetzesentwurf zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Im Gesetzaktualisierungsverfahren ein wichtiger Schritt. Heute haben die Bundesländer das Wort und die Chance, die im Gesetzesentwurf enthaltenen vielfältigen Überwachungsaufgaben für die Kommunen eine Absage zu erteilen. Schließlich macht es keinen Sinn, den Kommunen, die heute schon kaum ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben in der Personenbeförderung nachkommen können, einfach noch mehr Aufgaben zuzuweisen.

Letzten Freitag hatte der Bundestag über die PBefG-Gesetzesnovelle debattiert. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte erwartungsgemäß den Entwurf, die Linke und die Grünen kritisierten den Entwurf heftig.

Eines ist klar: Jede Lücke, die das neue Gesetz öffnet, wird ausgenutzt werden. Und klar ist auch, dass selbst bei genauer Regelung die mangelnde Kontrolle durch die Kommunen dazu führen wird, dass das Gesetz ignoriert werden wird.

Es ist deshalb heute die Chance der Kommunen über ihre Landesvertretungen dafür zu sorgen, dass das neue Personenbeförderungsgesetz nicht der Grund für ein Chaos in den Städten werden wird, dass soziale Mindeststandards gelten und dass die individuelle Personenbeförderung in ländlichen Kreisen bestehen bleibt. Es geht um nicht weniger, als um das Recht auf eine sichere und bezahlbare Beförderung zu jeder Zeit zu jedem Ort für alle Bürgerinnen und Bürger.

Vorbestellfrist für Mietwagen ganz einfach erklärt

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen setzt sich wie Taxi Deutschland dafür ein, dass für Mietwagen per Gesetz eine Vorbestellfrist eingeführt wird. Da es in den letzten Monaten nicht ganz einfach war, den am Gesetzgebungsprozess Beteiligten diese Forderung zu vermitteln, hat der Bundesverband nun ein Erklärvideo und einen besonders leicht verständlichen Text erstellt:

 

 

Jedes Kind kennt das Taxi. Das Taxi sorgt wie Bus und Bahn dafür, dass alle Leute sicher von einem Ort zum anderen kommen. Es gehört zum ÖPNV und ist aus unseren Städten und Dörfern nicht wegzudenken. Taxis haben ein Schild auf dem Dach. Sie stehen oft an Bahnhöfen und Flughäfen und warten auf Fahrgäste. Wenn man ein Taxi ruft oder einfach einsteigt, bringt es einen auf direktem Weg dorthin, wo man hin will.
Weniger bekannt ist, dass es neben dem Taxi auch andere Fahrdienste gibt, so genannte Mietwagen mit Fahrer. Die sehen aus wie normale Autos und haben kein Schild auf dem Dach. Sie sind auch nicht für alle Leute da, sondern müssen vorher bestellt werden. Sie können auch sagen, dass sie jemanden nicht fahren wollen.

Wieso gibt es unterschiedliche Regeln für Taxi und Mietwagen?

Taxi und Mietwagen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Deshalb gelten für sie auch unterschiedliche Regeln. Taxis sind für jeden da. Sie sind rund um die Uhr und auch an Wochenenden im Einsatz und haben feste Preise. Dafür dürfen Taxis jederzeit und überall Fahrgäste aufnehmen und haben spezielle Taxi-Plätze, wo sie auf Kunden warten.

Mietwagen können selbst entscheiden wen sie fahren, wann sie fahren und was die Fahrt kostet. Wenn sie keine Aufträge haben, müssen sie zurück auf ihren Firmen-Parkplatz fahren.

Wieso muss jetzt etwas geändert werden?

Seit einiger Zeit gibt es aber ein Problem: In großen Städten verhalten sich viele Mietwagen so, als wären sie Taxis. Das machen die Mietwagen so, die über Apps wie „Uber“ gerufen werden. Sie nehmen Fahrgäste überall in der Stadt mit und warten dort, wo es normalerweise viele Kunden gibt – zum Beispiel in der Nähe von Flughäfen.

Wenn man in einer großen Stadt über das Handy ein Taxi rufen will, dann schlägt einem das Handy neben dem Taxi auch Mietwagen von Uber & Co. vor – so, als wäre es das gleiche. Weil Mietwagen ihre Fahrten billiger anbieten dürfen als Taxis, nehmen dann viele Leute den Mietwagen. Die Taxis haben keine Kunden mehr und müssen bald ihre Taxifirma schließen.

Wieso brauchen wir Taxis auch in Zukunft?

Wenn es keine Taxis mehr gibt, ist das ein Problem für die Menschen. Weil Mietwagen nicht für alle Menschen da sind, können manche Menschen dann nur noch Bus und Bahn fahren. Bus und Bahn fahren aber nicht überall hin.

Wenn es keine Taxis mehr gibt, kann es sehr teuer werden, mit dem Mietwagen zu fahren. Denn Mietwagen haben keine festen Preise. Manche Menschen können sich das dann vielleicht gar nicht leisten. Wenn es keine Taxis mehr gibt, kommen manche Menschen also nicht mehr da hin, wo sie hin wollen.

Wie kann das Taxi noch gerettet werden?

Zum Glück haben einige Leute eine Idee, wie man das Taxi retten kann. Sie schlagen vor, dass große Städte eine Vorbestellfrist für Mietwagen einführen können. Vorbestellfrist bedeutet, dass Taxi und Mietwagen wieder unterschiedliche Aufgaben erfüllen: Wer sofort losfahren will, der steigt in ein Taxi. Wer mehr Zeit hat und vorausplant, der kann auch mit dem Mietwagen fahren.

Weil viele Leute sofort losfahren wollen, beispielsweise wenn sie am Flughafen gelandet sind, bleiben dann genug Kunden für die Taxis. Und es bleiben auch genug Kunden für die Mietwagen.

Was passiert, wenn es keine Vorbestellfrist gibt?

Manche Leute glauben, die Vorbestellfrist wäre schlecht für die Menschen. Sie sagen: Wenn man im Regen einen Mietwagen ruft, dann ist es ziemlich blöd, wenn man eine halbe Stunde warten muss. Das stimmt. Wenn man sofort losfahren will, ruft man ja auch ein Taxi.

Das Beispiel zeigt aber auch: Wenn es keine Vorbestellfrist gibt und es deshalb bald auch keine Taxis gibt, dann ist das noch viel schlechter. Dann können die Mietwagen nämlich entscheiden, dass sie einen nicht mitnehmen. Oder sie machen so hohe Preise, dass man lieber nass wird. Wenn es keine Taxis gibt, dann steht man ziemlich blöd im Regen.

Was passiert, wenn es eine Vorbestellfrist gibt?

In manchen großen Städten verhalten sich viele Mietwagen so, als wären sie Taxis. Immer mehr Taxifirmen müssen deshalb schließen und irgendwann gibt es keine Taxis mehr. Damit das nicht passiert, müssen die Städte die Möglichkeit haben, eine Vorbestellfrist für Mietwagen einzuführen.

Mit der Vorbestellfrist kann das Taxi gerettet werden. Das ist gut für die Menschen. Denn dann kann auch weiterhin jeder sicher sein, dass er dorthin kommt, wo er hin will. Das ist auch gut für die Städte und die Umwelt. Denn wo es ein Taxi gibt, kann man auch gut leben und ist nicht auf ein eigenes Auto angewiesen.

 

(Quelle: Bundesverband Taxi und Mietwagen)