Taxi Deutschland hat heute die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 19. Dezember 2019 den Rechtsanwälten von Uber zugestellt. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Vollstreckung erfüllt. Taxi Deutschland wird nun Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreichen.
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An Heiligabend, den Feiertagen und Silvester sind in Deutschland zigtausend Taxifahrer und -fahrerinnen unterwegs, um ihre Fahrgäste komfortabel und sicher zu ihren Zielen zu bringen.
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Das Landesgericht Frankfurt hat am 19. Dezember in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Am 23. Dezember verkündete Uber B,V. nun ein „neues Geschäftsmodell“. Markus Burgdorf, Sprecher von Taxi Deutschland, sieht darin nur einen nicht erfolgversprechenden Versuch von Uber, das Urteil zu umgehen und weiter illegal zu arbeiten.
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In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Geklagt hatte Taxi Deutschland eG, ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland.
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Gegen 22 Uhr komme ich mit dem Zug aus Hannover am Frankfurter Hauptbahnhof an. Wie immer herrscht...
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