Der aktuelle Trend, immer mehr Lizenzen für private Mietwagen-Unternehmen in den Kommunen zu erteilen, verschärft die ohnehin finanziell angespannte Lage im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit in den Kommunen. Diese Politik hat gravierende Auswirkungen: Mietwagen und andere private Mobilitätsanbieter ziehen immer mehr Fahrgäste vom ÖPNV ab und mindern so dessen Einnahmen. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, die den finanziellen Druck auf die kommunalen Verkehrsbetriebe erhöht und ihre ohnehin defizitäre Situation noch weiter verschlimmert.

Das Problem liegt auf der Hand: Während die öffentlichen Kassen Jahr für Jahr hohe Summen zuschießen müssen, um den ÖPNV überhaupt aufrechtzuerhalten, fehlt es an langfristigen Investitionen in die Infrastruktur und an notwendigen Modernisierungen. Die zusätzliche Konkurrenz durch private Mietwagen-Anbieter verschärft diese Schieflage und droht, den öffentlichen Personennahverkehr auf Dauer weiter zu schwächen. Dabei sind es gerade die städtischen Haushalte, die für diese Defizite aufkommen müssen – ein Paradoxon, das dringend überdacht werden sollte.

Man kann es den Menschen nicht verdenken, dass sie die komfortablere und praktischere Beförderungsform wählen. Dazu trägt auch bei, dass bereits heute in vielen Städten die Fahrpläne ausgedünnt wurden und insbesondere abends, nachts und am Wochenende weniger Busse und Bahnen eingesetzt werden. Wenn dann noch der Bahnhof schmutzig oder die Bushaltestelle marode ist, ruft man sich lieber den Chauffeur im Mietwagen oder Taxi. Das Taxi ist ein Teil des ÖPNV, aber der Mietwagen, der in einigen Städten schon mit weit über 1.000 Fahrzeuge vertreten ist, ist die direkte Konkurrenz zum ÖPNV. Mit jeder neuen Genehmigung eines Mietwagenunternehmers zum Einsatz von Fahrzeugen in der Stadt, wird diese Konkurrenz weiter gestärkt.

Die Städte müssen umgehend ihre Genehmigungspolitik überdenken, um eine gesunde Balance zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen zu finden. Eine durchdachte Regulierung könnte verhindern, dass der ÖPNV weiter geschwächt wird und die öffentlichen Haushalte noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Es geht nicht darum, den Wettbewerb zu unterbinden, sondern um eine sinnvolle Steuerung, die sicherstellt, dass der ÖPNV als Rückgrat der urbanen Mobilität erhalten bleibt und gestärkt wird.

Städte müssen heute nachhaltige und integrierte Verkehrskonzepte entwickeln, die den ÖPNV nicht nur schützen, sondern als Teil eines größeren Mobilitätsnetzwerks fördern. Hier können neue Ansätze in der Zusammenarbeit zwischen privaten Anbietern und dem öffentlichen Sektor helfen, die Bedürfnisse der Bürger zu decken, ohne den ÖPNV zu benachteiligen. Nur so kann verhindert werden, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen weiter steigen und der öffentliche Personennahverkehr für die Kommunen unbezahlbar wird.

Ein Kommentar von Markus Burgdorf