Uber verliert wegen gravierender Sicherheitsmängel Lizenz in London

Heute hat die Londoner Behörde Transport for London (TfL) bekanntgegeben, der Firma Uber keine neue Personenbeförderungs-Lizenz zu erteilen.

Als Regulierungsbehörde für Taxi- und Mietwagendienste in London musste Transport for London eine Entscheidung über die Eignung und die Befähigung von Uber treffen, bevor die derzeitige Lizenz ablief. Die Sicherheit der Fahrgäste hat bei TfL oberste Priorität. Deshalb wurde auch auf die anderen Verfahren gegen Uber, zum Beispiel die Nichtzahlung von rund zwei Milliarden Pfund Umsatzsteuer und die vielen Unfälle, die sexuelle Belästigung oder gar Vergewaltigung von Fahrgästen sowie die unlängst bekanntgewordenen Raubserie, bei der Uber-Fahrer ihre Fahrgäste ausrauben ließen, nicht eingegangen. Auch der jüngst bekanntgewordene Skandal um gekaufte Lizenzen für Mietwagenfahrer spielte bei der Entscheidung keine Rolle.

Wir haben die Pressemitteilung von Transport for London sinngemäß ins Deutsche übersetzt.

Mangelnde Sicherheit für Passagiere von Uber gerügt

TfL hat bei Uber eine Art Muster des Versagens festgestellt, einschließlich mehrerer Verstöße, die die Passagiere und ihre Sicherheit gefährden.

Trotz der Lösung einiger dieser Probleme ist TfL nicht zuversichtlich, dass ähnliche Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten werden, was zu der Schlussfolgerung geführt hat, dass das Unternehmen Uber derzeit nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer neuen Lizenz aufweist.

Bereits im September 2019 wurde Uber deshalb nur eine zweimonatige Lizenz gewährt, da zunächst weitere Informationen zu diesen Themen gesammelt werden mussten.  Einige Sicherheitsrelevante Themen wurden erst vor Kurzem bekannt.

Als Hauptproblem wurde festgestellt, dass eine Änderung an den Systemen von Uber es nicht autorisierten Fahrern ermöglichte, ihre Fotos auf andere Uber-Fahrerkonten hochzuladen. Auf diese Weise konnten sie die Passagiere abholen, als ob sie der gebuchte Fahrer wären. Dies war bei mindestens 14.000 Fahrten in London der Fall und gefährdete die Sicherheit der Passagiere.

Dies bedeutet, dass diese Fahrten nicht versichert waren und einige Passagierfahrten mit nicht lizenzierten Fahrern stattfanden, deren Beförderungslizenz zuvor von TfL widerrufen worden war.

Ein weiterer Fehler ermöglichte es entlassenen oder suspendierten Fahrern, ein Uber-Konto einzurichten und Passagiere zu befördern, was wiederum die Sicherheit der Passagiere gefährdete.

TfL erkennt die Schritte an, die Uber eingeleitet hat, um diese Art von Aktivität zu verhindern. Es sei jedoch besorgniserregend, dass es offenbar leicht war, die Systeme von Uber zu manipulieren.

Fahrten ohne Versicherungsschutz

Es sind auch andere schwerwiegende Verstöße aufgetreten, darunter mehrere versicherungsbezogene Probleme. Einige von ihnen haben dazu geführt, dass TfL Uber Anfang dieses Jahres wegen Verursachung und Erlaubnis der Nutzung von Fahrzeugen ohne ordnungsgemäße Miet- oder Prämienversicherung verklagt hat.

Selbst als Uber an der Behebung der Sicherheitslücken arbeitete, wurde noch deutlicher, dass es ein potenzielles Sicherheitsrisiko durch „schwache Systeme und Prozesse“ gibt.

Dieses Muster von Regelverstößen veranlasste TfL, eine unabhängige Bewertung der Eignung von Uber für die Personenbeförderung in Auftrag zu geben, um zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle erneut ereignen.

Diese Arbeit hat TfL zu dem Ergebnis gebracht, dass die Behörde derzeit nicht zuversichtlich ist, dass Uber über ein robustes System zum Schutz der Insassensicherheit verfügt, während Änderungen an seiner App vorgenommen werden.

Uber darf dennoch weiterfahren – bis zur Entscheidung über eine mögliche Berufung

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hat Uber nun 21 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Während dieser Zeit kann Uber bis zu einer Berufung und während eines möglichen Berufungsverfahrens weiterarbeiten. Uber kann versuchen, Änderungen vorzunehmen, um einem Richter zu demonstrieren, dass sie zum Zeitpunkt der Berufung für die Personenbeförderung geeignet sind.

Während Uber weiterhin tätig ist, wird TfL das Unternehmen und seine Fahrer weiterhin genau untersuchen. Dazu gehört die Notwendigkeit, dass Uber die von TfL im September 2019 festgelegten 20 Bedingungen erfüllt. Es wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass das Management über funktionierende Kontrollmechanismen verfügt. Hiermit könnten Sie Änderungen an der Uber-App erkennen, um die Sicherheit der Passagiere nicht zu gefährden.

Auszug aus den Anforderungen, die die TfL im September 2019 an Uber stellte:

• Uber muss alle sechs Monate einen von unabhängiger Seite verfizierten Sicherheitsbericht einreichen.
• Uber muss ein System installieren und nutzen, mit dem geprüft werden kann, ob Fahrer eine Versicherung und eine Lizenz haben. Dieses System soll auch festhalten, wenn Fahrer sich nicht gesetzestreu verhalten.
• Uber muss die Geschäftsführung um drei nicht geschäftsführende Direktoren erweitern.
• Eine Meldepflicht, nach der Änderungen am Geschäftsmodell von Uber innerhalb von 28 Tagen zu melden sind.
• Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Vereinbarungen mit der Metropolitan Police über die Meldung von möglicherweise strafrechtlich relevanten Beschwerden von Passagieren.

 

Helen Chapman, Direktor für Lizensen, Regulierung and Berechnung bei TfL, sagte: ‚Als Regulierungsbehörde für private Mietwagendienste in London müssen wir heute entscheiden, ob Uber für den Besitz einer Lizenz geeignet und geeignet ist. Sicherheit ist unsere absolut oberste Priorität. Obwohl wir erkennen, dass Uber Verbesserungen vorgenommen hat, ist es nicht hinnehmbar, dass Uber Fahrgästen ermöglicht hat, mit möglicherweise nicht lizenzierten und nicht versicherten Fahrern mitzufahren. Es ist eindeutig besorgniserregend, dass diese Probleme aufgetreten sind, aber es ist auch besorgniserregend, dass wir nicht sicher sein können, dass ähnliche Probleme in Zukunft nicht wieder auftreten werden.

„Wenn Uber sich für einen Einspruch entscheidet, wird Uber die Möglichkeit haben, einem Richter öffentlich nachzuweisen, ob man ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass potenzielle Sicherheitsrisiken für die Passagiere beseitigt werden.

„Wenn die Berufung erfolgreich ist, kann Uber weiterarbeiten und wir werden das Unternehmen genau prüfen, um sicherzustellen, dass das Management über zuverlässige Kontrollen verfügt, um sicherzustellen, dass die Sicherheit bei Änderungen an der App nicht beeinträchtigt wird.“

Auch der Bürgermeister von London, Sadiq Khan,  findet klare Worte zum Lizenzentzug für Uber:

Bereits 2018 hatte er der Daily Mail ein Interview zu den Zuständen bei Uber gegeben und darin gesagt, dass die Londoner wütend über Uber sein sollten: