Schlagwort: Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal
Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.
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2019 gingen bundesweit tausende Taxifahrer auf die Straße, um gegen die einseitigen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu demonstrieren.
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