Vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zugestellt: Bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld pro Uber-Fahrt sind möglich
Taxi Deutschland hat heute die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 19. Dezember 2019 den Rechtsanwälten von Uber zugestellt. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Vollstreckung erfüllt. Taxi Deutschland wird nun Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreichen.
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