Schlagwort: Uber

Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

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Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Im Streit von Taxi Deutschland und Uber steht es 3:0 für das Taxigewerbe. Erneut wurde am vergangenen Freitag gerichtlich bestätigt, dass das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland illegal ist. Das Unternehmen ist auch nach Bewertung des Oberlandesgerichtes Frankfurt ein Beförderungsunternehmen. Da es keine Genehmigung für die Personenbeförderung hat, handelt es illegal.

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Das Eckpunktepapier zur Novellierung der Personenbeförderung kommentiert

Das Eckpunktepapier der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ausführlich kommentiert. Welche Folgen haben die beabsichtigen Änderungen für Taxi, Mietwagen, ÖPNV und die Kommunen? Taxi Deutschland zeigt in diesem Auszug aus dem Schwarbuch Neue Mobilität (Auflage 2), wo dringend noch nachgearbeitet werden muss.

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Taxi Deutschland gegen Uber: Uber versucht erfolglos, sich der Verantwortung zu entziehen

Das Landesgericht Frankfurt hat am 19. Dezember in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Am 23. Dezember verkündete Uber B,V. nun ein „neues Geschäftsmodell“. Markus Burgdorf, Sprecher von Taxi Deutschland, sieht darin nur einen nicht erfolgversprechenden Versuch von Uber, das Urteil zu umgehen und weiter illegal zu arbeiten.

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Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App

In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Geklagt hatte Taxi Deutschland eG, ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland.

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Direktkontakt zum Pressesprecher:

Markus Burgdorf
Mobil: (0171) 220 7997
Email: burgdorf@aufgesang.de

Gemeinsam stark:

2019 gingen bundesweit tausende Taxifahrer auf die Straße, um gegen die einseitigen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu demonstrieren.