Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Im Streit von Taxi Deutschland und Uber steht es 3:0 für das Taxigewerbe. Erneut wurde am vergangenen Freitag gerichtlich bestätigt, dass das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland illegal ist. Das Unternehmen ist auch nach Bewertung des Oberlandesgerichtes Frankfurt ein Beförderungsunternehmen. Da es keine Genehmigung für die Personenbeförderung hat, handelt es illegal.

Bundesrat diskutiert über Personenbeförderungsgesetz: Vorbestellfrist für Mietwagen ganz einfach erklärt

Der Bundesrat berät heute über den Gesetzesentwurf zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Im Gesetzaktualisierungsverfahren ein wichtiger Schritt. Heute haben die Bundesländer das Wort und die Chance, die im Gesetzesentwurf enthaltenen vielfältigen Überwachungsaufgaben für die Kommunen eine Absage zu erteilen. Schließlich macht es keinen Sinn, den Kommunen, die heute schon kaum ihren Kontroll-...

Das Taxi-Gewerbe hat 21.000 Kleinunternehmer, Mitarbeiter in 700 Taxizentralen und rund 255.000 Taxifahrer in Deutschland. Sie arbeiten in guten Jobs, verdienen Mindestlohn und erhalten soziale Sicherheit. Außerdem betrifft das Urteil alle Verbraucher. Denn das von Uber dauerhaft missachtete Personenbeförderungsgesetz dient dem Verbraucherschutz.

Dieter Schlenker

Vorstandsvorsitzender , Taxi Deutschland eG

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Über uns:

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie hat bereits 2016 erwirkt, dass die durch Uber vermittelte Personenbeförderung durch Privatleute gerichtlich untersagt wurde. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter Schlenker (Vorsitzender) sowie Fred Buchholz und Hermann Waldner.