Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.
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Im Streit von Taxi Deutschland und Uber steht es 3:0 für das Taxigewerbe. Erneut wurde am vergangenen Freitag gerichtlich bestätigt, dass das Geschäftsmodell von Uber in Deutschland illegal ist. Das Unternehmen ist auch nach Bewertung des Oberlandesgerichtes Frankfurt ein Beförderungsunternehmen. Da es keine Genehmigung für die Personenbeförderung hat, handelt es illegal.
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Der Bundesrat berät heute über den Gesetzesentwurf zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Im...
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Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird heute im Bundestag in erster Lesung debattiert. Die Genossenschaft Taxi Deutschland ruft die Politiker auf, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die 250.000 Arbeitsplätze im Taxi Gewerbe bewusst zu werden und warnt vor folgenschweren Fehlentscheidungen.
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Es hat eine gewisse Tradition bei einigen Tech-Medien, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zu bejubeln und gleichzeitig das Taxi-Gewerbe als veraltet und aus der Zeit gefallen darzustellen. So hat auch das Blog Basic Thinking einen Artikel veröffentlicht, der schon mit der Überschrift „Sorry, Taxibranche – deine Argumente sind veraltet“ das Taxi-Gewerbe provozieren soll und dann im Text einige falsche Behauptungen aufstellt.
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2019 gingen bundesweit tausende Taxifahrer auf die Straße, um gegen die einseitigen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu demonstrieren.
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