Schlagwort: Ordnungsleder
Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal
von Markus Burgdorf I Sprecher Taxi Deutschland | Apr 27, 2022 | Recht | 3 |
Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.
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