Schlagwort: Dieter Schlenker
Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal
Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.
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Bundestag debattiert über Novellierung der Personenbeförderung: Taxi Deutschland warnt Politik vor folgenreichen Fehlentscheidungen
Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird heute im Bundestag in erster Lesung debattiert. Die Genossenschaft Taxi Deutschland ruft die Politiker auf, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die 250.000 Arbeitsplätze im Taxi Gewerbe bewusst zu werden und warnt vor folgenschweren Fehlentscheidungen.
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Taxi Deutschland nennt Vorschläge zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine Mogelpackung
Taxi Deutschland nennt das Eckpunktepapier der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine Mogelpackung. Viele Punkte seien unausgegoren und nicht zuende gedacht, sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender des Vorstands von Taxi Deutschland eG. Die Genossenschaft wiederholt ihr Angebot für einen Dialog mit der Politik, um eine faire Lösung zu erreichen.
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Aktuelles:
Gemeinsam stark:
2019 gingen bundesweit tausende Taxifahrer auf die Straße, um gegen die einseitigen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu demonstrieren.
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