Schlagwort: Taxi

Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Uber hat den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft – und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

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Basic Thinking zum Personenbeförderungsgesetz: Unser Kommentar geht nicht online

Es hat eine gewisse Tradition bei einigen Tech-Medien, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zu bejubeln und gleichzeitig das Taxi-Gewerbe als veraltet und aus der Zeit gefallen darzustellen. So hat auch das Blog Basic Thinking einen Artikel veröffentlicht, der schon mit der Überschrift „Sorry, Taxibranche – deine Argumente sind veraltet“ das Taxi-Gewerbe provozieren soll und dann im Text einige falsche Behauptungen aufstellt.

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Taxi Deutschland veröffentlicht aktualisierte und erweiterte 2. Auflage des Schwarzbuchs Neue Mobilität

Das Schwarzbuch Neue Mobilität liegt jetzt in einer aktualisierten und erweiterten 2. Auflage vor. Diese Version, die ausschließlich als PDF-Dokument angeboten wird, kommentiert den Entwurf des Eckpunktepapiers zur Novellierung der Personenbeförderung, der in diesen Tagen im Bundesverkehrsministerium zum finalen Eckpunktepapier wird. Zudem enthält es zahlreiche Aktualisierungen, internationale Erfahrungen, berichtet über den Kampf der Fahrer für mehr Rechte und erklärt die Funktionsweise der Gig-Economy, die hierzulande Existenzen zerstört und ein Fahrer-Prekariat ohne Rechte aufbauen will.

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Das Eckpunktepapier zur Novellierung der Personenbeförderung kommentiert

Das Eckpunktepapier der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ausführlich kommentiert. Welche Folgen haben die beabsichtigen Änderungen für Taxi, Mietwagen, ÖPNV und die Kommunen? Taxi Deutschland zeigt in diesem Auszug aus dem Schwarbuch Neue Mobilität (Auflage 2), wo dringend noch nachgearbeitet werden muss.

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Taxi Deutschland nennt Vorschläge zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine Mogelpackung

Taxi Deutschland nennt das Eckpunktepapier der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine Mogelpackung. Viele Punkte seien unausgegoren und nicht zuende gedacht, sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender des Vorstands von Taxi Deutschland eG. Die Genossenschaft wiederholt ihr Angebot für einen Dialog mit der Politik, um eine faire Lösung zu erreichen.

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Taxi Deutschland gegen Uber: Uber versucht erfolglos, sich der Verantwortung zu entziehen

Das Landesgericht Frankfurt hat am 19. Dezember in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Am 23. Dezember verkündete Uber B,V. nun ein „neues Geschäftsmodell“. Markus Burgdorf, Sprecher von Taxi Deutschland, sieht darin nur einen nicht erfolgversprechenden Versuch von Uber, das Urteil zu umgehen und weiter illegal zu arbeiten.

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Schwarzbuch Neue Mobilität

Das Schwarzbuch Neue Mobilität liegt jetzt in einer aktualisierten und erweiterten 2. Auflage vor.

Direktkontakt zum Pressesprecher:

Markus Burgdorf
Mobil: (0171) 220 7997
Email: burgdorf@aufgesang.de

Gemeinsam stark:

2019 gingen bundesweit tausende Taxifahrer auf die Straße, um gegen die einseitigen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu demonstrieren.